AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Erstellung, das Hosting sowie die laufende Wartung und Pflege von
Websites im Rahmen eines Angebots- und Bestellvorgangs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Eneva Media, Ottobrunner-Straße 28, 82008 Unterhaching, Geschäftsinhaber Arnes Cajic, USt-
ID 14417712233, E-Mail: info@alt.eneva-media.de, Telefon: +49 15679 688469
– nachfolgend „Anbieter“
gegenüber seinen Kunden
– nachfolgend „Kunde“.
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Konzeption, Gestaltung,
Erstellung, Anpassung, Veröffentlichung, das Hosting sowie die laufende Wartung und Pflege von
Websites, Landingpages, Webshops und sonstigen digitalen Webauftritten, die der Kunde im Rahmen
eines Angebots- und Bestellvorgangs über ein Bestellformular, ein Checkout-System oder auf
sonstigem elektronischem Wege beim Anbieter bestellt.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des
Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
widerspricht. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in
Textform zustimmt.
(4) Der konkrete Leistungsumfang der einmaligen Website-Erstellung ergibt sich abschließend aus der
jeweiligen Leistungsbeschreibung im Rahmen des Angebots- und Bestellvorgangs, dem
Bestellformular, etwaigen ausgewählten Zusatzleistungen sowie der Bestellbestätigung des Anbieters.
Hierzu können insbesondere gehören: Anzahl der Seiten/Unterseiten, Designumfang, Logoerstellung,
Einbindung von Texten und Bildern, Kontaktformular, technische Einbindung rechtlicher Pflichtseiten,
SEO-Basisleistungen, Korrekturschleifen, Zahlungsmodalitäten, Projektlaufzeit und sonstige
Zusatzleistungen.
(5) Hosting, laufende technische Wartung und laufende Pflege der Website sind zwingender Bestandteil
jedes Vertrages über die Erstellung einer Website durch den Anbieter und werden als wiederkehrende
Leistung nach Maßgabe von § 13 dieser AGB erbracht. Diese Leistungen bilden zusammen mit der
einmaligen Website-Erstellung den vom Anbieter angebotenen Gesamtleistungsumfang.
(6) Leistungen, die im Angebot, im Bestellformular, in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder in der
Bestellbestätigung nicht ausdrücklich enthalten sind, sind nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere fürEntwurf, 22. Juli 2026
rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner, AGB oder sonstigen
Rechtstexten, Marken- und Logorecherchen, Bildrechteprüfungen, laufende SEO-Betreuung, Online-
Marketing, individuelle Programmierung, zusätzliche Schnittstellen, umfangreiche Inhaltsänderungen,
Texterstellung oder Designleistungen außerhalb des ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfangs.
§ 2 Vertragsschluss über persönliches Telefonat, Bestellformular
und Checkout
(1) Grundlage des Vertragsschlusses ist regelmäßig ein persönliches Telefonat zwischen dem Anbieter
und dem Kunden als Unternehmer. Im Anschluss an dieses Beratungsgespräch übersendet der
Anbieter dem Kunden per E-Mail ein Angebot nebst Bestellformular. Das Bestellformular enthält einen
Bezahllink zur Checkout-Plattform „Rabbit“. Durch Nutzung des Bezahllinks und Auslösung des
Zahlungsvorgangs über die Checkout-Plattform „Rabbit“ nimmt der Kunde das vom Anbieter
übersandte Angebot über die im Angebot und Bestellformular bezeichneten Leistungen einschließlich
der laufenden Hosting-, Wartungs- und Pflegeleistungen verbindlich an. Der Vertrag kommt zustande,
sobald der Anbieter die Auslösung der Zahlung bzw. die Zahlungsbestätigung über die Checkout-
Plattform „Rabbit“ erhält.
(2) Vor Abgabe der Bestellung wird der Kunde über die wesentlichen Merkmale des Leistungsumfanges,
den Preis für die Website-Erstellung, das Entgelt für Hosting, Wartung und Pflege, die
Zahlungsmodalitäten, eine etwaige Mindestlaufzeit, die Kündigungsbedingungen sowie die sonstigen
wesentlichen Vertragsbedingungen durch das Angebot nebst Bestellformular informiert.
(3) Durch Bestätigung des im Bestellformular enthaltenen Bezahllinks und Auslösung des
Zahlungsvorganges über die Checkout-Plattform „Rabbit“ bestätigt der Kunde, dass er das per E-Mail
übersandte Angebot nebst Bestellformular annimmt und einen zahlungspflichtigen Vertrag über die
dort bezeichneten Leistungen abschließen möchte.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung bzw. den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail
mit einer Bestellbestätigung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn
die vom Kunden gewünschte Leistung technisch, rechtlich, kapazitätsbedingt oder wirtschaftlich nicht
sinnvoll umsetzbar ist oder der Kunde Inhalte, Designs oder Zwecke verfolgt, die gegen geltendes
Recht oder Rechte Dritter verstoßen können.
(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das im Angebots- und Bestellvorgang eingesetzte Checkout- und
Zahlungssystem, insbesondere Rabbit Checkout, PayPal, Kreditkarte, Klarna, SEPA. Vertragspartner
des Kunden für die Website-Erstellung sowie für Hosting, Wartung und Pflege bleibt ausschließlich
der Anbieter. Zahlungsdienstleister und Checkout-Anbieter werden nicht Vertragspartner hinsichtlich
der Website-Erstellung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
§ 3 Leistungsumfang und Rangfolge der Vertragsunterlagen
(1) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist vorrangig die im Angebot, im Bestellformular oder in der
Bestellbestätigung bezeichnete Leistungsbeschreibung einschließlich etwaiger Zusatzoptionen.
(2) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (i) die im Angebot, im Bestellformular oder in der
Bestellbestätigung bezeichnete Leistungsbeschreibung; (ii) diese AGB; (iii) allgemeine werbliche
Angaben auf der Website des Anbieters.Entwurf, 22. Juli 2026
(3) Allgemeine Werbeaussagen, Designbeispiele, Referenzen, Screenshots, Mockups oder
Präsentationen stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, soweit sie nicht ausdrücklich in der
Bestellbestätigung als verbindlicher Leistungsbestandteil bezeichnet werden.
(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung, keine bestimmte Sichtbarkeit in
Suchmaschinen, keine bestimmte Platzierung bei Google oder sonstigen Suchmaschinen, keine
bestimmte Conversion Rate, keine bestimmte Umsatzsteigerung und keinen bestimmten
geschäftlichen Erfolg des Kunden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in Textform vereinbart.
(5) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung eigene Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Subunternehmer,
technische Dienstleister, Hosting-Provider, Template-Anbieter, Bilddatenbanken, Softwareanbieter
und KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, soweit hierdurch berechtigte Interessen des Kunden nicht
unangemessen beeinträchtigt werden.
(1)
§ 4 Projektablauf, Mitwirkung und Korrekturschleifen
Nach Vertragsschluss und Zahlung gemäß § 8 fordert der Anbieter den Kunden zur Übermittlung der
für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Inhalte auf. Dies kann insbesondere über
ein Kundenportal, ein Formular, einen Fragebogen, per E-Mail oder über ein sonstiges digitales
Projektmanagement-Tool erfolgen.
(2) Der Kunde hat dem Anbieter alle erforderlichen Inhalte vollständig, richtig, rechtzeitig und in einem
üblichen digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos,
Grafiken, Farb- und Designvorgaben, Kontaktinformationen, Impressumsdaten, Angaben zum
Unternehmen, Produkt- und Leistungsinformationen sowie etwaige Zugangsdaten.
(3) Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, sind im Angebot,
zwei Korrekturschleifen enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst angemessene Änderungswünsche
des Kunden zu dem vom Anbieter vorgelegten Entwurf, soweit diese innerhalb des vereinbarten
Leistungsumfangs bleiben und keine grundlegende Neukonzeption, keine wesentliche Erweiterung
des Funktionsumfangs und keine nachträgliche Änderung der ursprünglichen Vorgaben darstellen.
(4) Weitere Korrekturschleifen, Änderungswünsche nach Ausschöpfung der inkludierten
Korrekturschleifen sowie Änderungswünsche außerhalb des gebuchten Leistungsumfangs sind
gesondert zu vergüten. Der Anbieter ist berechtigt, diese Leistungen nach seiner jeweils gültigen
Preisliste oder, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Zeitaufwand abzurechnen.
(5) Für die Erstellung eines ersten Website-Entwurfs bzw. eines ersten wesentlichen Arbeitsstands
veranschlagt der Anbieter regelmäßig einen Zeitraum von etwa einer bis drei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu
dem (a) der Vertrag zustande gekommen ist, (b) die geschuldete erste Zahlung eingegangen ist und
(c) der Kunde sämtliche für den Projektstart erforderlichen Inhalte, Informationen, Freigaben und
Zugangsdaten vollständig bereitgestellt hat.
(6) Bei der Frist nach Absatz 5 handelt es sich nicht um eine verbindliche Fertigstellungsfrist, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögerungen, die auf unvollständiger oder verspäteter
Mitwirkung des Kunden, nachträglichen Änderungswünschen, Drittanbietersystemen, technischen
Störungen oder sonstigen Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters beruhen,
verlängern die Bearbeitungszeit angemessen.(7) Entwurf, 22. Juli 2026
Der Anbieter ist berechtigt, das Projekt bis zur erforderlichen Mitwirkung des Kunden auszusetzen,
wenn der Kunde trotz Aufforderung erforderliche Informationen, Inhalte, Freigaben, Zugangsdaten
oder Zahlungen nicht bereitstellt.
(8) Führt eine fehlende, verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zu
Mehraufwand, ist der Anbieter berechtigt, diesen Mehraufwand nach der jeweils vereinbarten
Vergütung, hilfsweise nach dem vereinbarten oder üblichen Stundensatz, gesondert abzurechnen.
§ 5 Verantwortung des Kunden für Inhalte und rechtliche Angaben
(1) Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für
Texte, Bilder, Logos, Marken, Namen, Designs, Videos, Produktbeschreibungen, Preisangaben,
rechtliche Pflichtangaben, Datenschutzhinweise, Cookie-Informationen, Impressumsangaben und
sonstige Angaben.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, nicht
gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und insbesondere keine Urheberrechte, Markenrechte,
Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte rechtlich, steuerlich,
wettbewerbsrechtlich, datenschutzrechtlich, markenrechtlich oder inhaltlich zu prüfen. Dies gilt
insbesondere auch für vom Kunden bereitgestellte Logos sowie Impressum, Datenschutzerklärung,
Cookie-Banner, Pflichtinformationen, AGB des Kunden oder sonstige rechtliche Texte, sofern nicht
ausdrücklich eine rechtliche Prüfung als gesonderte Leistung vereinbart wurde.
(4) Wird der Anbieter wegen vom Kunden bereitgestellter Inhalte, Vorgaben oder Materialien von Dritten
in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten
und angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu
vertreten hat.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Zugangsdaten nur soweit erforderlich offenzulegen und
eigene Sicherungskopien seiner Daten, Websites, Accounts und Inhalte vorzuhalten. Der Anbieter
übernimmt keine Verantwortung für Datenverluste, soweit diese nicht auf einer vom Anbieter zu
vertretenden Pflichtverletzung beruhen.
§ 6 Abnahme der Website
(1) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Website oder den jeweiligen Leistungsstand
zur Prüfung bereit und fordert ihn zur Abnahme auf.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung zu prüfen
und entweder die Abnahme zu erklären oder wesentliche Mängel konkret zu benennen.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Abnahme darf nicht
allein aus gestalterischen, geschmacklichen oder künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern
die Leistung den vereinbarten Spezifikationen, dem freigegebenen Konzept, dem Briefing und der
Leistungsbeschreibung entspricht. Dem Anbieter steht innerhalb des vereinbarten Rahmens
gestalterische Freiheit zu.
(4) Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist und benennt er innerhalb dieser
Frist keinen wesentlichen Mangel, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als abgenommen.Entwurf, 22. Juli 2026
(5) Mit der Abnahme gilt die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht. Spätere
Änderungswünsche sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht der Mängelbeseitigung dienen.
§ 7 Änderungen, Zusatzleistungen und Mehraufwand
(1) Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind gesondert zu vergüten.
Dies gilt insbesondere für zusätzliche Seiten, Funktionen, Designs, Korrekturschleifen, Texte, Bilder,
Logoarbeiten, rechtliche Einbindungen, Shopfunktionen, Mehrsprachigkeit, SEO-Leistungen,
Schnittstellen, Wartung außerhalb des vereinbarten Umfangs, Support oder spätere Änderungen.
(2) Der Anbieter wird den Kunden auf absehbaren Mehraufwand hinweisen. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste oder zu dem vereinbarten
Stundensatz von 110 EUR netto je Stunde, abrechenbar in Einheiten von 15 Minuten.
(3) Änderungswünsche des Kunden können zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Fristen
führen.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Zusatzleistungen auszuführen, bevor der Kunde das hierfür
unterbreitete Angebot angenommen oder die hierfür verlangte Zahlung geleistet hat.
(5) Kündigt der Kunde den Auftrag vor Fertigstellung oder endet der Vertrag aus Gründen, die der
Kunde zu vertreten hat, behält der Anbieter, soweit dies gesetzlich zulässig ist, den Anspruch auf die
vereinbarte Vergütung; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der
Vertragsbeendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner
Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Bereits entstandene oder verbindlich
beauftragte Fremd- und Drittkosten sind vom Kunden zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits
in der vereinbarten Vergütung enthalten oder als ersparte Aufwendungen zu berücksichtigen sind.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Preise, Zahlung und Zahlungsoptionen
(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebots- und Bestellvorgang oder im Bestellformular
angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich abweichend ausgewiesen,
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung für die einmalige Website-Erstellung richtet sich nach dem im Rahmen des
Beratungstermins besprochenen und dem Kunden anschließend per E-Mail übersandten Angebot
nebst Bestellformular. Sie ist als Einmalzahlung zu leisten. Eine Ratenzahlung für die einmalige
Website-Erstellung ist ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes in
Textform vereinbart wird.
(3) Das Entgelt für Hosting, laufende Wartung und Pflege ist nach Maßgabe von § 13 entweder monatlich
im Voraus oder, sofern dies im Rahmen des Beratungstermins besprochen und in dem per E-Mail
übersandten Angebot nebst Bestellformular vorgesehen ist, als Einmalzahlung für die jeweilige
Vertragslaufzeit im Voraus zu leisten.
(4) Ist in dem im Rahmen des Beratungstermins besprochenen und per E-Mail übersandten Angebot
nebst Bestellformular für Hosting, laufende Wartung und Pflege eine Einmalzahlung im Voraus
vorgesehen, wird auf die für die jeweilige Vertragslaufzeit anfallenden Hostinggebühren ein Skonto in
Höhe von 5 % gewährt, sofern in dem Angebot oder in der Bestellbestätigung nichts Abweichendes
vereinbart ist.(5) Entwurf, 22. Juli 2026
Das Entgelt für Hosting, laufende Wartung und Pflege beträgt, sofern im Angebot oder in der
Bestellbestätigung nicht ausdrücklich abweichend angegeben, 75 EUR pro Monat zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit der Preis als Nettopreis ausgewiesen wird. Dieses Entgelt ist
monatlich im Voraus fällig.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, vor Beginn oder Fortsetzung der Leistung angemessene Vorschüsse,
Abschlagszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sofern nichts Abweichendes
vereinbart ist.
(7) Auslagen und Fremdkosten, insbesondere Reise-, Lizenz-, Plugin-, Stockmaterial-, Domain-, Hosting-
, Provider-, Druck-, Versand- und sonstige Drittanbieterkosten, sind vom Kunden gegen Nachweis
oder nach vorheriger Freigabe zu erstatten, soweit sie nicht ausdrücklich in der vereinbarten
Vergütung enthalten sind.
(8) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die weitere
Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Beträge auszusetzen. Dies gilt
insbesondere auch für laufende Hosting-, Wartungs- und Pflegeleistungen, soweit gesetzlich zulässig
und soweit der Anbieter den Kunden zuvor angemessen auf die Folgen des Zahlungsverzugs
hingewiesen hat. Der Anbieter ist in diesem Fall insbesondere berechtigt, die Website nach vorheriger
Androhung in Textform vorübergehend offline zu nehmen oder den Zugriff auf einzelne Leistungen
vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Ablauf einer
angemessenen Nachfrist nicht vollständig leistet. Einer vorherigen Androhung bedarf es nicht, wenn
eine sofortige Sperrung oder Offline-Nahme zur Abwehr erheblicher Sicherheitsrisiken, zur
Vermeidung von Rechtsverletzungen, zur Durchführung zwingend erforderlicher Wartungsarbeiten
oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder providerseitiger Vorgaben erforderlich ist. Die Sperrung
oder Offline-Nahme ist auf das erforderliche Maß zu beschränken; der Anbieter wird die Leistungen
wieder aufnehmen, sobald der Grund für die Sperrung oder Offline-Nahme entfallen ist.
Vergütungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt, soweit der Kunde den Grund für die Sperrung
oder Offline-Nahme zu vertreten hat.
(9) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben
Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht
nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter bleibt Urheber bzw. Inhaber der urheberrechtlichen und sonstigen Schutzrechte an den
von ihm erstellten Entwürfen, Designs, Grafiken, Texten, Codebestandteilen, Layouts, Konzepten und
sonstigen Arbeitsergebnissen, soweit diese schutzfähig sind. Eine Mitwirkung des Kunden,
insbesondere durch Vorgaben, Ideen, Feedback, Korrekturwünsche oder Bereitstellung von Inhalten,
begründet keine Miturheberschaft des Kunden.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der für die Website-Erstellung
vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte
an den individuell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen ein.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter. Eine Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder sonstige Nutzung der Arbeitsergebnisse vor
vollständiger Zahlung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.Entwurf, 22. Juli 2026
(4) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich
unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an der erstellten Website für den eigenen Internetauftritt
des Kunden.
(5) An Standardsoftware, Open-Source-Komponenten, Templates, Themes, Plugins, Schriftarten,
Stockmaterial, Drittanbieter-Tools und sonstigen Fremdkomponenten erhält der Kunde nur diejenigen
Rechte, die nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters eingeräumt werden können.
Der Kunde ist verpflichtet, diese Lizenzbedingungen einzuhalten.
(6) Eine weitergehende Nutzung als die in diesen AGB oder in der Bestellbestätigung eingeräumte
Nutzung, insbesondere die Nutzung einzelner Gestaltungselemente außerhalb der Website, die
Weitergabe an Dritte, die Unterlizenzierung, die Bearbeitung durch Dritte, die Nutzung für weitere
Websites, Marken, Unternehmen oder Projekte sowie die Übertragung von Nutzungsrechten auf
Dritte, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(7) An individuell für den Kunden erstellten Designs, Texten, Grafiken, Codebestandteilen oder sonstigen
Arbeitsergebnissen können weitergehende Rechte eingeräumt werden, wenn dies ausdrücklich
vereinbart ist.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, die erstellte Website sowie den Namen und das Logo des Kunden als
Referenz zu verwenden und an geeigneter Stelle einen dezenten Urheber-/Agenturhinweis
anzubringen, sofern der Kunde, dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht.
(9) Eine Herausgabe von Quelldateien, Projektdateien, Rohdaten, editierbaren Design-Dateien,
Zugangsdaten, Dokumentationen oder Quellcode ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich
vereinbart wurde.
(10) Entwürfe, Konzepte, Layouts, Designs und sonstige Arbeitsergebnisse des Anbieters dürfen
außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Anbieters nicht verändert,
nachgeahmt, vervielfältigt, weitergegeben oder anderweitig genutzt werden. Gesetzliche Ansprüche
des Anbieters, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 10 Rechtliche Pflichtangaben, Datenschutz und Cookies
(1) Der Anbieter schuldet keine rechtliche Beratung und keine rechtliche Prüfung der Website, soweit dies
nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung vereinbart wurde. Dies umfasst insbesondere keine
Prüfung der wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen, designrechtlichen, datenschutzrechtlichen,
steuerrechtlichen, berufsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Zulässigkeit des Geschäftsmodells,
der Produkte, Dienstleistungen, Werbeaussagen, Domains, Kennzeichen, Designs, Logos, Slogans
oder Inhalte des Kunden, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung
vereinbart wurde.
(2) Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Website, insbesondere für Impressum,
Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, Einwilligungsmanagement, Preisangaben,
Informationspflichten, branchenspezifische Pflichtangaben, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und
sonstige rechtliche Anforderungen, liegt beim Kunden.
(3) Soweit der Anbieter technische Platzhalter, Mustertexte oder Eingabefelder für Impressum,
Datenschutzerklärung oder Cookie-Hinweise bereitstellt, handelt es sich lediglich um eine technische
Unterstützung, nicht um eine rechtliche Prüfung oder Rechtsberatung.(4) Entwurf, 22. Juli 2026
Sofern der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des
Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine
Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, soweit gesetzlich erforderlich.
(5) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die von ihm betriebene Website und die dort stattfindende
Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 11 Gewährleistung
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam
vereinbart ist.
(2) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die beanstandete Abweichung auf unrichtigen, unvollständigen oder
nachträglich geänderten Vorgaben des Kunden, auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten, auf
Drittanbieter-Systemen, Hosting-Umgebungen, Browseränderungen, Plugins, Updates, Schnittstellen,
Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Umständen beruht, die außerhalb des Verantwortungsbereichs
des Anbieters liegen.
(3) Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des
Anbieters durch Nachbesserung oder Neuerstellung der mangelhaften Leistung erfolgen.
(4) Der Kunde hat Mängel möglichst konkret zu beschreiben und dem Anbieter alle zur Prüfung und
Behebung erforderlichen Informationen und Zugänge zur Verfügung zu stellen.
(5) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung bzw.
Abnahmeaufforderung in Textform zu rügen. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung
hinsichtlich offensichtlicher Mängel als genehmigt, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften entgegenstehen.
(6) Beschaffenheitsgarantien übernimmt der Anbieter nur, wenn sie ausdrücklich und unter Verwendung
des Begriffs „Garantie“ in der Bestellbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung abgegeben
werden.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem
Verschweigen eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Ansprüchen nach
dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.(4) Entwurf, 22. Juli 2026
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Materialien, Vorgaben, Zugangsdaten, Rechtsangaben oder
sonstige Informationen, die der Kunde bereitstellt. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Verstöße,
die auf dem Geschäftsmodell, den Produkten, Dienstleistungen, Preisen, Claims, Inhalten, Domains,
Kennzeichen, Logos oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen, sofern der Anbieter eine
entsprechende rechtliche Prüfung nicht ausdrücklich übernommen hat.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Sicherheitslücken oder Änderungen von
Drittanbietern, insbesondere Hosting-Providern, Domain-Registraren, Zahlungsdienstleistern,
Checkout-Systemen, CMS-Systemen, Plugins, Templates, Browsern, Suchmaschinen, sozialen
Netzwerken oder Schnittstellen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
(6) Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten
seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Hosting, laufende Wartung und Pflege
(1) Hosting, laufende technische Wartung und laufende Pflege der Website sind Bestandteil jedes
Vertrages über die Erstellung einer Website durch den Anbieter. Der Anbieter stellt die hierfür
erforderlichen Leistungen nach Maßgabe dieser AGB und des Angebotes zur Verfügung.
(2) Die laufenden Leistungen umfassen, soweit im Angebot nicht abweichend geregelt, insbesondere:
(a) Bereitstellung bzw. Organisation des Hostings der Website; (b) technische Erreichbarkeit der
Website im Rahmen der Verfügbarkeit des eingesetzten Hosting-Providers; (c) Einspielen üblicher
technischer Updates für vom Anbieter eingesetzte Systeme, Themes oder Plugins, soweit dies
technisch möglich und zumutbar ist; (d) angemessene technische Pflege zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der Website; (e) einfache technische Anpassungen und kleinere Pflegeleistungen
im Rahmen des jeweils gebuchten Pakets.
(3) Nicht umfasst sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, insbesondere: (a) inhaltliche
Neugestaltungen oder umfangreiche Inhaltsänderungen; (b) Erstellung neuer Unterseiten; (c) neue
Funktionen, Schnittstellen oder Shopmodule; (d) rechtliche Prüfung oder Aktualisierung von
Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweisen, AGB oder sonstigen Rechtstexten;
(e) laufende Suchmaschinenoptimierung, Online-Marketing oder Conversion-Optimierung;
(f) Beseitigung von Störungen, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter, durch ungeeignete Inhalte,
durch nicht vom Anbieter freigegebene Plugins, Zugangsdatenmissbrauch oder externe
Drittanbietersysteme verursacht wurden.
(4) Das Entgelt für Hosting, laufende Wartung und Pflege beträgt 75 EUR pro Monat, sofern im Angebot
oder in der Bestellbestätigung nicht ausdrücklich ein abweichender Betrag ausgewiesen ist.
(5) Das Entgelt für Hosting, laufende Wartung und Pflege kann nach Maßgabe der im Angebot oder in
der Bestellbestätigung vorgesehenen Zahlungsoptionen wahlweise monatlich oder für die jeweilige
Vertragslaufzeit im Voraus als Einmalzahlung geleistet werden. Bei monatlicher Zahlung ist das
Entgelt monatlich im Voraus fällig.
(6) Wählt der Kunde für Hosting, laufende Wartung und Pflege die Einmalzahlung im Voraus, wird auf die
für die jeweilige Vertragslaufzeit anfallenden Hostinggebühren ein Skonto in Höhe von 5 % gewährt,
sofern im Angebot oder in der Bestellbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist.
(7) Der Vertrag über Hosting, laufende Wartung und Pflege beginnt mit Vertragsschluss, frühestens
jedoch mit technischer Einrichtung der Website bzw. des Hosting-/Wartungszugangs. Die laufendeEntwurf, 22. Juli 2026
Zahlungspflicht beginnt zu dem im Angebot oder in der Bestellbestätigung angegebenen Zeitpunkt.
Fehlt eine solche Angabe, beginnt sie mit Bereitstellung der Website auf der Hosting-Umgebung des
Anbieters.
(8) Der Vertrag über Hosting, laufende Wartung und Pflege wird mit einer anfänglich festen Laufzeit von
zwölf Monaten geschlossen. Eine ordentliche Kündigung während der anfänglichen Laufzeit ist
ausgeschlossen.
(9) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit jeweils automatisch um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils
laufenden Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Maßgeblich für die Wahrung der
Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Partei.
(10) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mindestens zwei
monatlichen Zahlungen oder, bei vereinbarter Einmalzahlung, mit der geschuldeten Einmalzahlung in
Verzug ist, rechtswidrige Inhalte veröffentlicht, gegen Rechte Dritter verstößt, Zugangsdaten
missbräuchlich verwendet oder die technische Sicherheit der Website gefährdet.
(11) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, z. B. per E-Mail. Gesetzliche Formerfordernisse
bleiben unberührt.
(12) Nach Beendigung des Hosting-, Wartungs- und Pflegevertrags ist der Anbieter berechtigt, die
laufenden Leistungen einzustellen. Der Anbieter wird dem Kunden auf Wunsch und gegen gesonderte
Vergütung eine angemessene Unterstützung bei der Übertragung der Website auf einen anderen
Provider anbieten, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(13) Der Kunde bleibt auch während der laufenden Betreuung für die rechtliche Zulässigkeit der Website
und ihrer Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-
Einwilligungen, Preisangaben, Pflichtinformationen, wettbewerbsrechtliche Angaben, Datenschutz-
Compliance sowie vom Kunden bereitgestellte Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte.
§ 14 Sperrung, Löschung und rechtswidrige Inhalte
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern, Inhalte nicht zu veröffentlichen
oder bereits veröffentlichte Inhalte vorübergehend zu entfernen oder zu sperren, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese
AGB verstoßen.
(2) Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist.
(3) Vergütungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt, soweit der Kunde den Grund für die Sperrung,
Entfernung oder Leistungsverweigerung zu vertreten hat.
§ 15 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu
behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
(2) Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen,
Zugangsdaten, Entwürfe, wirtschaftliche Informationen, Kundendaten, Projektunterlagen und sonstige
Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden.(3) Entwurf, 22. Juli 2026
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen
diese AGB öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren
oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht
gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung.